OECD empfiehlt Österreich Reformen bei Klimapolitik

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  Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren Länderbericht für Österreich mit einer Reihe von Reformvorschlägen vorgelegt. Allen voran empfahl OECD-Länderdirektor Alvaro Pereira bei einer Pressekonferenz in Wien eine klimagerechte Steuerpolitik und eine Pensionsreform. Sorgen berietet der Organisation die geringe wirtschaftliche Dynamik.

• Grundsätzlich beurteilt die OECD die Situation Österreichs positiv: Hohe Einkommen, eine hohe Lebensqualität, und ein - wenn auch zuletzt abgeflautes - Wirtschaftswachstum knapp über dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten. Dazu kommen sinkende Arbeitslosigkeit, ein ausgeglichenes Budget und sinkende - wenn auch noch relativ hohe - Staatsschulden.

  "Der Wirtschaft geht es gut und die öffentlichen Finanzen sind gut organisiert", sagte Pereira. Sorgen bereiten der OECD aber die hohen Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen sowie die geringe wirtschaftliche Dynamik - also die geringe Zahl von Unternehmensgründungen und das in Österreich traditionell unterentwickelte Risikokapital.

  Der nächsten Regierung empfiehlt Pereira daher eine Senkung der Steuern auf Arbeit, insbesondere für niedrige Einkommen. Gegenfinanzieren könnte man das aus Sicht der OECD durch höhere Umwelt- und Vermögensteuern (konkret genannt wird eine Erbschaftsteuer) sowie durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer-Ausnahmen.

  Ebenfalls auf der Reformagenda steht der Dauerbrenner Pensionen. Hier empfiehlt die OECD einmal mehr die Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung. Dies deshalb, weil das Pensionsalter in den vergangenen zehn Jahren zwar um fünf Jahre gestiegen ist (von 58 auf 63 Jahre bei Männern und von 57 auf 61 bei Frauen von 2008 bis 2017). Im internationalen Vergleich ist es der Organisation aber immer noch zu niedrig - im OECD-Schnitt gehen Männer mit über 65 und Frauen mit über 63 Jahren in Rente.

• Bildquelle: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen